Diskussion um lokale Ausreisesperren
Veröffentlicht: Donnerstag, 16.07.2020 17:29
Lokale Ausreisesperren bei lokalen Corona-Ausbrüchen sollen eine Möglichkeit bleiben - darauf haben sich heute Bund und Länder geeinigt.
Der Märkische Kreis hatte bereits vorher darauf hingewiesen, dass solche Sperren nur schwer zu kontrollieren wären. Außerdem müsse dafür erst eine Verfügung des Landes vorliegen. Von Bund und Ländern hieß es heute, dass es Ein- und Ausreisesperren dann geben könnte, wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind. Diese Maßnahmen müssen sich aber nicht auf einen gesamten Landkreis beziehen, sondern nur auf den tatsächlich betroffenen Bereich. Selbst die Gesundheitsminister gaben heute zu bedenken, dass schon diese lokal und zeitlich eng begrenzten Ausreisesperren nur schwer umzusetzen und zu kontrollieren sind.