Haushaltsdefizit von mehr als 7 Millionen Euro erwartet
Bei der Einbringung des Haushalts für 2027 in Halver wurden alarmierende Zahlen präsentiert. Laut CDU-Fraktion rechnet die Stadt mit einem Minus von mehr als sieben Millionen Euro, da die an den Kreis abzuführende Umlage massiv ansteigt. Um neue Einnahmen und Arbeitsplätze zu schaffen, hatte die CDU vorgeschlagen, eine Ackerfläche in Oeckinghausen als Gewerbegebiet in den Regionalplan aufzunehmen. Dafür fand sich in der vergangenen Ratssitzung jedoch keine politische Mehrheit.
CDU Halver fordert Gewerbeansiedlungen statt Steuererhöhungen
Für die örtliche CDU ist diese Entscheidung ein fatales Signal. Sie befürchtet eine Überschuldung der Stadt sowie eine Spirale aus steigenden Grund- und Gewerbesteuern. Ohne neue Betriebe fehle langfristig das Geld für Investitionen in Schulen, Feuerwehr und Straßen, so die Partei. Ein kleiner Lichtblick sei lediglich, dass der Rat zumindest nach zusätzlichen Flächen für zukünftige Wohngebiete suchen will.
CDU hält 13 Windkraftanlagen in Halver für zuviel
Auch das Thema Windenergie sorgte im Rat für Diskussionen. Laut CDU hat sich die Rechtslage geändert: Da im Planungsgebiet Arnsberg die Ausbauziele des Landes bereits im März 2025 erreicht wurden, entfällt für Windräder die sogenannte Privilegierung. Die Stadt Halver kann somit wieder selbst über kommunale Bauleitpläne steuern, ob und wo neue Anlagen gebaut werden dürfen. Aktuell sind in Halver bis zu 13 neue Windenergieanlagen im Gespräch. Die CDU lehnt eine solch flächendeckende Bebauung ab, da dies die Anwohner im Außenbereich zu stark belaste. Die Partei betont, dass Windkraftanlagen deutlich geringere Einnahmen für die Stadt bringen als Gewerbegebiete und zudem keine zusätzlichen Arbeitsplätze vor Ort schaffen.