Ausgangssperre erneut gekippt

Aber: Die nächtliche Ausgangssperre im Märkischen Kreis bleibt.

Zwar hat das Verwaltungsgericht Arnsberg auch die neuen Maßnahmen bemängelt, die am Montag in Kraft getreten sind. Allerdings legt der Märkische Kreis Beschwerde dagegen ein. Damit bleibt die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr bestehen bis es eine Entscheidung in der nächsten Instanz gibt: vom Oberverwaltungsgericht. Allerdings ist aktuell sowieso eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre geplant. Sie würde dann die Maßnahme des Kreises sozusagen ablösen, falls die Inzidenz bei uns nicht sinkt. Der Bundestag hat die sogenannte Notbremse heute beschlossen. Morgen muss noch der Bundesrat sein Okay geben.