Anhörung im Landtag zu Straßenbaubeiträgen

Das sagt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gordan Dudas aus Lüdenscheid. Die Beiträge fallen für Anlieger an, wenn die Straße vor dem Haus neu gemacht wird. Gestern (07.06.) kamen im NRW-Landtag Experten zu Wort. Diese Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, sagt Dudas. Die SPD will mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass diese Gebühren abgeschafft werden. Bei einer Volksinitiative sammelte der Steuerzahlerbund landesweit 460.000 Unterschriften - allein 16.000 kamen aus dem Märkischen Kreis. In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen - mit dabei ist auch Hemer.