MISSIMO im Märkischen Kreis: Was steckt hinter dem Projekt?
Der Märkische Kreis geht organisiertem Sozialleistungsmissbrauch künftig gezielter auf den Grund. Landrat Ralf Schwarzkopf hat als Leiter der Kreispolizeibehörde das Projekt MISSIMO angestoßen - ein Modell, das das Landeskriminalamt NRW entwickelt hat und das sich bereits in mehreren Kommunen bewährt hat. MISSIMO steht für die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit Problemimmobilien. Kern des Modells ist ein strukturierter und rechtlich geprüfter Datenaustausch auf kommunaler Ebene - zwischen Ämtern, Schulen, der Familienkasse, der Kreispolizeibehörde, der Staatsanwaltschaft und dem Jobcenter. Ziel ist es, Hinweise auf einen möglichen ungerechtfertigten Kindergeldbezug zusammenzuführen und so Leistungsmissbrauch aufzudecken oder Problemimmobilien zu identifizieren. Da Kindergeld keine Sozialleistung, sondern eine Steuererstattung ist, ist die Datenweitergabe nach Paragraf 116 der Abgabenordnung zulässig.
Altena als erster Standort im Märkischen Kreis
Die Stadt Altena übernimmt im Märkischen Kreis die Vorreiterrolle: Sie beteiligt sich als erste Kommune an dem Projekt. Aktuell laufen in Altena die vorbereitenden Datenabgleiche, bevor ab 2027 die eigentliche Durchführung beginnt. Eine Ausweitung auf weitere Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis ist bereits vorgesehen. Parallel dazu hat der Kreis die Zusammenarbeit zwischen der Ausländerbehörde und dem Jobcenter intensiviert. Dabei geht es vor allem darum, eine missbräuchliche Nutzung des EU-Arbeitnehmerstatus aufzudecken und so unrechtmäßigen Leistungsbezug nach dem SGB II zu verhindern. Der genaue Ablauf dieser Zusammenarbeit wird derzeit erarbeitet.
Warum jetzt? Der Verdrängungseffekt macht Druck
Der Hintergrund des Projekts ist auch ein regionaler: Städte wie Hagen und Gelsenkirchen gehen bereits aktiv gegen Sozialleistungsmissbrauch vor - mit eigenen Servicezentren und Kontrollstrukturen. Der Märkische Kreis befürchtet, dass organisierte Missbrauchsstrukturen deshalb in umliegende Regionen ausweichen könnten. Dieser sogenannte Verdrängungseffekt soll durch MISSIMO frühzeitig abgefangen werden. Auch auf Bundesebene ist das Thema angekommen: Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen, der unter anderem einen zielgerichteten Datenaustausch und eine stärkere Strafverfolgung vorsieht. Der Märkische Kreis macht mit MISSIMO und der verstärkten Behördenkooperation deutlich: Leistungsmissbrauch wird im Kreis nicht geduldet.