Abfindungsskandal Iserlohn: alle Infos im Überblick

Iserlohns Bürgermeister Peter Paul Ahrens hat nach dem Abfindungsskandal seinen Rücktritt erklärt.

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Worum geht es überhaupt? Ein städtischer Verwaltungsmitarbeiter soll aus unbekannten Gründen gehen, wechselt den Arbeitsplatz und bekommt einen Auflösungsvertrag. Das Brisante: er bekommt eine Abfindung von 250.000 Euro. Viel zu viel für einen Verwaltungsangestellten, sagen die Politiker und der Bund der Steuerzahler. Solch hohe Beträge sind in diesen Arbeitsbereichen nicht üblich.

Wenn der Bürgermeister zurücktritt: hat er die hohe Summe abgesegnet? Jain. Der Leiter des Bereichs Personal hat die Verhandlungen mit dem Mitarbeiter geführt - im Auftrag des Bürgermeisters. Ob Peter-Paul Ahrens selbst wusste, wie hoch die ausgehandelte Summe war, hat er in seinem Statement nicht geschrieben. Nur, dass sonst niemand Bescheid wusste. Auch will der Bürgermeister nicht öffentlich sagen, warum der Mitarbeiter überhaupt gehen musste und warum so viel Geld gezahlt wurde.

Warum die Geheimniskrämerei? Der Bürgermeister sagt: es geht hier um eine Personalentscheidung. Das ist keine Sache für die Öffentlichkeit und unterliegt dem Datenschutz. Es war und ist aktuell rechtlich auch nicht notwendig, solch eine finanzielle Entscheidung von Politikern absegnen zu lassen.

Was passiert jetzt mit den 250.000 Euro? Die sind wahrscheinlich weg. Der Bürgermeister hält den Aufhebungsvertrag und die damit verbundene Zahlung für rechtens und juristisch nicht angreifbar. Die Politiker lassen das zwar prüfen. Liest man die Hauptsatzung der Stadt Iserlohn, wirkt es allerdings tatsächlich so, als ob alles wasserdicht ist. Darin heißt es u.a.: Der Bürgermeister ist bei Personalangelegenheiten für alle tariflich Beschäftigen zuständig. Außerdem steht dort: Der Bürgermeister darf sich bei den Personalangelegenheiten um Geschäfte kümmern, die "den Betrag von 250.000 Euro" nicht übersteigen." Und: "Der Bürgermeister kann die Unterschriftsbefugnis durch Dienstanweisung übertragen."

Und jetzt? Der Bürgermeister hat seinen Rücktritt für September angekündigt. Bis dahin will er dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Heißt konkret: die oben genannte Hauptsatzung muss geändert werden. Es sollen verwaltungsinterne Kontrollmechanismen eingebaut werden. Trotz Datenschutz soll ein Weg gefunden werden, "die Politik in Form des Haupt- und Personalausschusses frühzeitig einzubinden", so der Bürgermeister in seinem Statement.

Warum tritt der Bürgermeister nicht sofort ab? Weil ansonsten sofortige Bürgermeister-Neuwahlen organisiert werden müssten. Die würden in etwa noch einmal 250.000 Euro kosten. Dabei sind doch schon im nächsten Jahr wieder regulär Kommunalwahlen. Deshalb wird der Kämmerer nach dem Ausscheiden von Peter Paul Ahrens die Verwaltungsgeschäfte weiterführen. Für die politische Repräsentation gibt es Bürgermeister-Stellvertreter.

Hat das Ganze noch ein juristisches Nachspiel? Ja.Zum einen sind das Iserlohner Rechnungsprüfungsamt, der Kreis als Kommunalaufsicht und auch externe Juristen im Auftrag der CDU mit der Prüfung des Falles betraut. Zum anderen existiert eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt.

Reaktionen von Iserlohner Politikern:

Für Iserlohns CDU-Fraktions-Chef Fabian Tigges ist der Fall noch nicht abgeschlossen:

© Fabian Tigges, CDU-Fraktionschef / Radio MK

Oliver Ruhnert, LINKE, nimmt den Iserlohner Bürgermeister in Schutz:

© Oliver Ruhnert, LINKE / Radio MK

Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Leye lief das Ganze so ab:

© Peter Leye, SPD-Fraktionsvorsitzender / Radio MK

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