Abfindungsaffäre Iserlohn: heute Ratssitzung
Veröffentlicht: Dienstag, 21.05.2019 06:11
Wie kann neuer Schaden in Iserlohn verhindert werden?
In der Ratssitzung am Nachmittag (21.5.) will der Bürgermeister erste Vorschläge machen, damit sich eine Zahlung von einer Viertelmillion Euro an einen ehemaligen Mitarbeiter künftig nicht wiederholen kann. Das Ganze soll allerdings im nichtöffentlichen Teil der Sitzung passieren. Es geht um strukturelle Veränderungen im Personalamt und Änderungen in der Hauptsatzung der Stadt. Diese Satzung hatte die völlig unüblich hohe Abfindung im Aufhebungsvertrag nach nur elf Dienstjahren erst möglich gemacht. Die Politik möchte künftig früh genug an solchen Prozessen beteiligt werden, um im Zweifel noch eingreifen zu können. Außerdem könnte es darum gehen, die Summe, über die der Bürgermeister in Eigenregie verfügen kann, sinnvoll zu begrenzen.