Wüst, der von 2017 bis 2021 Landesverkehrsminister war, sagte gestern in Düsseldorf:
"Die Entscheidung, die Brücke nicht zu sanieren, sondern auf einen Neubau zu warten, wurde 2014 getroffen und sie war aus heutiger Sicht falsch".
Was die verschwundenen E-Mails betrifft, verwies er auf klare Regeln im Umgang mit Akten, an die man sich gehalten habe. Die Staatskanzlei hatte eingeräumt, dass in der Sache E-Mails nicht mehr auffindbar sind. Die Opposition hatte daraufhin eine Aktuelle Stunde für heute (25.01.) beantragt.
Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt
Die Landesregierung beantragte ihrerseits eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Dieser soll noch diese Woche stattfinden und dabei soll auch die Direktorin der Autobahn-GmbH Westfalen, Elfriede Sauerwein-Braksiek, Fragen beantworten. Denn die Opposition im NRW-Landtag will seit Längerem wissen, wann der schon vor Jahren geplante Neubau der inzwischen gesperrten Rahmedetal-Brücke verschoben wurde und welche Rolle der ehemalige Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst dabei spielte. Wüst selbst sagt, dass die Entscheidungen auf Fachebene getroffen worden sind. Sauerwein-Braksiek war damals und ist heute fachlich für die Brücke zuständig. Eigentlich war bereits 2014 beschlossen worden, die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid neu zu bauen, doch dieses Vorhaben wurde immer wieder zeitlich nach hinten geschoben.